Archiv für Dezember 2009

Jahresrückblick

Mit diesem Blogbeitrag verabschiede ich mich in die Winterpause. Es ist der 155. Betrag, der dieses Jahr verfasst wurde. D.h. alle 2,35 Tage einen Beitrag. Da die nicht wirklich alle in einem Rückblick erwähnenswert sind, gibts jetzt hier eine kleine Auswahl:

Januar:
Panorama-Ansichten von Hohenschönhausen [1], [2],
Fundsachen von Altermedia

Februar:
Im Prenzlauerberg unterwegs.

März:
Billige Nazi-Scherze
Beobachtungen aus dem Fenster.

April:
Kurzer Vorblick auf die Soligruppenserie vom Dezember.
Kommentare zur Religionsfreiheit-Abstimmung in Berlin. [1], [2], [3], [4]
Meine Autogramm-Top10

Mai:
Indymedia ist immer gut für Bluthochdruck.
Millitanz und Hollywood

Juni:
Nach Bärchis und Plattenbauten, jetzt Beutel.

Juli:
Trolle verkloppen.
Über die Dummheit von Bürgerinis und Diskobetreibern lachen. [1], [2]

August:
Spaß mit Nazi-Rentnern.
Der Berliner Kurier guckt Hammerwerfen, so wie ich.

September:
Frontbann veräppeln.
S-Bahn stinkt.

Oktober:
Panikmache gegen Linke wird immer fantasievoller.
Spongebob wird sich fürchterlich rächen.

November:
Auswertung des VS-Berichts „Linke Gewalt“ in Berlin [1], [2]
Überlegungen zum Henker-Angriff.

Dezember:
Ein Rückblick auf die Soligruppen der letzten 10 Jahre: [1], [2], [3], [4]

Bis nächstes Jahr.
Die Tapete

Soligruppen damals wie heute

Ich denke, nach drei Beiträgen ist jetzt erstmal genug. Da ich natürlich nur exemplarisch ein paar Fälle herausgegriffen habe, gibts hier nachgereicht noch eine kleine Aufzählung von vergangenen und aktuellen Soli-Gruppen. Wenn ich welche vergessen habe, dann bitte ergänzen.
Liebe Grüße auch nach Rostock und Frankfurt Oder. Habt Verständnis dafür, dass ich das Thema auf Berlin begrenzt gehalten hab. Für alle die mehr erfahren wollen: Holt euch die „Rote Hilfe“-Zeitung, oder besser noch: Werdet Mitglied. Das ist gut angelegtes Weihnachtsgeld.

Weitere vergangene Fälle:

Soligruppe 10.10. (1999)
Bei einer Spontandemo gegen die REP-Villa in Pankow nahm die Polizei einen Teil der Demonstration brutal fest. Mehrere der Festgenommenen hatten sich danach wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht zu verantworten.

Ostbahnhof-Antifas (2005)
Am 1. Juli 2005 sollen am Ostbahnhof eine Gruppe von Nazis, die einen Prozess wegen eines Angriffs auf ein alternatives Hausprojekt in Moabit hatten, von Antifas angegriffen worden sein. Dafür stehen gerade der Antifa Tim vor Gericht.
Rote Hilfe & ALB

Soligruppe Berlin (2007)
Im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm wurden in Berlin und Norddeutschland mehrere Wohnungen durchsucht und den dort Wohnenden „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.
Soligruppe

Plakat am Tag der Mahnung (2008)
Mehrere Wohnungen von Antifas wurden Anfang 2008 durchsucht, weil die Polizei an einem Antifa-Stand auf dem „Tag der Mahnung“ ein Plakat feststellte, dass stadtbekannte gewalttätige Neonazis zeigte. Der Vorwurf lautete „Verstoß gegen das Kundsurhebergesetz“.
Infos

Friedrichshain-Plakatierer (2008)
Mehrere Linke werden beim Plakatieren von Plakaten aufgegriffen, die vor Neonazis in Friedrichshain warnen:
Soligruppe

und natürlich das MG-Verfahren (2009)
Den Berlinern Oliver, Florian, Axel und Andrej wurde vorgeworfen, Mitglieder der „Millitanten Gruppe“ zu sein. Oliver, Florian und Axel wurden dafür im Herbst 2009 auch verurteilt.
Einstellung

Und natürlich die aktuellen Fälle:

Christoph & Alex
Den beiden wurde vorgeworfen, Autos angezündet zu haben. Die Prozesse sind inzwischen mit Freispruch beendet, bzw. stehen kurz vor einem Freispruch. Trotzdem wird noch Geld benötigt und die Staatsanwaltschaft will in die nächste Runde gehen.
Engarde

Tobias
Auch Tobias wird vorgeworfen, Autos angezündet zu haben. Es sitzt deswegen gerade in Untersuchungshaft. Nach Christoph und Alex ist er das neue Hass-Ziel der Presse.
Soligruppe

Yunus und Rigo
Die beiden Jugendlichen wurden am 1. Mai festgenommen und haben jetzt den Vorwurf des „versuchten Mordes“ am Hals. Ihnen wird vorgeworfen, einen Molotovcocktail auf Polizisten geworfen zu haben.
Soligruppe

Soli-Gruppen-Rückblick Nr.3

7) Matti (2006/2007)

Hintergrund:
Im Sommer und Herbst 2006 fand in Lichtenberg die Kampagne „Hol dir den Kiez zurück“ statt, die sich gegen die Nazistrukturen im Weitlingkiez richtete. Durch die antifaschistische Intervention wurde endlich öffnentlich über die Kneipen und Übergriffe der lokalen Neonazis diskutiert. Die Polizei nutzte diese Situation, die schon seit dem Angriff auf den Linkspartei-Abgeordneten Giyasettin Sayan im Mai des Jahres von Nazi-Übergriffen geprägt war, um von einer „steigenden Gewalt zwischen Links und Rechts“ zu sprechen. Bis Ende November war die Gewalt eine relativ einseitige, von den Neonazis ausgehende. Am 28. November zum Beispiel wurde im Weitlingkiez der Anmelder der Silvio Meier Demo von Neonazis zusammengeschlagen.

So war eine regelrechte Erleichterung bei der Polizei zu spüren, als sie am 30. November vermelden konnte, dass es auch mal zwei Rechte erwischt hätte. Die Neonazis Stephanie Piehl und Sebastian Zehlecke waren am Vortag im S-Bhf Lichtenberg von unbekannten Vermummten zusammengeschlagen worden. Sie belasteten, nachdem sie sich noch im Krankenhaus mit anderen Neonazis beraten hatten, den Antifaschisten Matti mit einem Foto aus einer Anti-Antifa-Kartei. Am 12. Dezember wurde Matti festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Während des Prozesses stellte sich zum einen raus, dass Polizei und Staatsanwalt unbedingt auf einen Erfolg gegen die Antifaszene aus war und deswegen offensichtliche Fehler und Widersprüche übersahen. Auch die Neonazis waren sich nicht mehr ganz so sicher, ob sie unter der Vermummung wirklich Matti erkannt hatten. So blieb dem Gericht nichts anderes übrig als Matti am 13. Dezember 2007 freizusprechen. Matti saß 101 Tage in Haft.

Soliarbeit:
Da nach dem Angriff davon auszugehen war, dass die Polizei intensiv ermittelte, war die Antifa-Szene darauf vorbereitet, Soliarbeit leisten zu müssten. So liefen die Aktivitäten der Soligruppe „Freiheit für Matti“ relativ schnell an. Es wurde ein eingängiges Logo geschaffen, UnterstützerInnen von ZSK, über die Linkspartei bis Verdi mobilisiert und Solikohle organisiert. Vor der JVA Moabit fanden mehrere Kundgebungen statt, es wurde dazu aufgerufen Streetart für Matti in der Stadt anzubringen und auch in anderen Städten fanden Soliaktionen statt (Foto 2: St. Pauli-Spiel in Hamburg).

Der öffentliche Druck zeigte Wirkung. Der Prozess, der von zahlreichen Beobachtern verschiedener Parteien und der Presse begleitet wurde – der Gerichtssaal war jedes Mal zu klein für die Anwesenden – konnte nicht im Stillen einen Antifaschisten aburteilen. Die Widersprüche – der Polizist, der die Aussagen der Neonazis aufnahm, hatte in einem anderen Fall, neben Piehls Aussage „Zeugin lügt“ notiert – und Nachlässigkeiten der Ermittlungsbehörden waren, auch durch die gute Pressearbeit der Soligruppe, nach jedem Verhandlungstag direkt in der Presse zu lesen. Die gute Pressearbeit und die breite UnterstützerInnen-Mobilisierung ist neben dem prägnanten Logo der größte Verdienst der Soligruppe.

Interview mit Matti.

8) Timo (2007)

Hintergrund:
Anfang 2007 fanden in ganz Griechenland Proteste von StudentInnen statt. Anlass der heftigsten studentischen Proteste seit über zehn Jahren war das Vorhaben der Regierung, den Artikel 16 der griechischen Verfassung aufzuheben. Dieser Artikel garantiert das Recht auf freie, öffentliche Bildung für alle griechischen Bürger_innen. Am 20. Februar 2007 fand in diesem Rahmen an der seit Monaten besetzten Universität in Thessaloniki (Griechenland) ein großes studentisch organisiertes Konzert statt. Nachdem das Konzert beendet war, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, da diese den Platz räumen wollte.

Timo, der beim Abbau des Konzertes half, wurde am späten Abend von der Polizei brutal festgenommen. In der Anklage wurde Timo dann vorgeworfen, bei Auseinandersetzungen mit der Polizei am 20. Februar Brandsätze geworfen und sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Lediglich Polizeizeugen gaben an, ihn gesehen zu haben. Auch bei einem Haftprüfungstermin konnten vor einem großen Unterstützer_innenpublikum keine weiteren Beweise geliefert werden. Seit dem 24. Februar war der nicht-vorbestrafte Berliner in einem Untersuchungsgefängnis nahe der türkischen Grenze. Am 3. Juli wurde Timo gegen eine Kaution freigelassen. Er saß 147 Tage in Haft. Inzwischen wurde auch ein Urteil gegen Timo gesprochen. Er wurde zu 8 Monaten Haft verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.

Soliarbeit:
Da es sich bei dem Anlass um StudentInnenproteste handelte, wurde auch die Soliarbeit hauptsächlich studentisch organisiert. Die ASTen der Freien Universität Berlin und der Alice Salomon Fachhochschule forderten Timos Freilassung. Der Uni- und Schulstreik der im April 2007 stattfand wurde von der inzwischen gegründeten Soligruppe „Unistreik International“ genutzt, um über Timos Situation zu berichten. Vor der griechischen Botschaft fanden mehrere Kundgebungen für Timo statt. Auch in Griechenland solidarisierten sich 150 AnarchistInnen am am 17. Juni 2007 mit einer Demo zu seinem Gefängnis. Die Soligruppe brachte damals auch tolle Solibuttons heraus, auf die hier nochmal verwiesen werden soll:

Interview mit Timo.

9) Andrea (2007/2008)

Hintergrund:
Am 1. Dezember 2007 wurde Andrea am Rande des Naziaufmarschs in Treptow verhaftet und ins Frauengefängnis Lichtenberg gebracht. Die Polizei vollstreckte damit einen offenen Haftbefehl an Andrea, die zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, weil sie am Rande des Protests gegen das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald 2006 ein Pfefferspray mit sich führte. Die Haftstrafe wurde mit einer weiteren wegen einer Festnahme am 1. Mai 2003 addiert. Von Lichtenberg wurde sie Mitte Dezember nach Pankow verlegt. Im Zusammenhang mit weiteren kleineren Verurteilungen musste sie eine Gesamthaftstrafe von 14 Monaten antreten. Am 30. Januar 2009 wurde Andrea aus der Haft entlassen. Sie saß 426 Tage in Haft.

Zur Situation in Pankow:

In dem Frauenknast in Pankow herrscht de facto Arbeitszwang. Allen Gefangenen, die die Arbeit verweigern, wird der Besuch zum Knast-Kiosk verweigert und damit die Möglichkeit genommen abseits des eintönigen, verkochten Gefängnisfraß Zugang zu frischem Obst, Gemüse oder Süßigkeiten zu haben. Andrea verweigert die Arbeit und ist daher auch vom Besuch des Knastkiosk ausgeschlossen.

Soliarbeit:
Um eine breite Öffentlichkeit für den Fall zu schaffen wurde auch von Andreas Soligruppe auf den Trick zurückgegriffen, eine Koppelung mit anderen Themen hinzubekommen. So wurde eine Demo für Andrea am 8. März organisiert und mithilfe eines Frauenblocks und einer eigenen Frauen-Lesben-Trans-Mobilisierung der Tag besetzt. Mehr als 1000 FeministInnen und AntifaschistInnen nahmen an der Demo zu Andreas Knast in Pankow teil. Die weitere Soliarbeit wurde größtenteils mit der Soligruppe für Christian zusammengelegt. Zusammen wurde eine Broschüre publiziert.
Es fanden weiterhin viele Soliparties statt und eine Geburtstagskundgebung in Pankow am 8. Mai 2008. Die Soliarbeit für Andrea beschränkte sich, anders als zum Beispiel bei Matti, vollständig auf die Szene. Gerade die Vielfalt der Vorwürfe gegen Andrea machten eine Solidarisierung von Parteipolitikern oder anderen gesellschaftlichen Gruppen schwer. Der Druck, der aufgebaut wurde, war in ihrem Fall keiner, der realistische eine Freilassung im rechtstaatlichen Sinne forderte, sondern weiter ging und das Knastsystem allgemeiner kritisierte.

Auch irgendwie Solidarität

Allen den ich diese Schallplatte vorspiele, sagen immer „Aaah, der Erich!“. Das stimmt zwar. Es ist aber nicht der Honnecker, sondern ein anderer. Falls es Interesse an dem Stück mit Victor Ivanovich „Niggedin“ Nikitin, dem unser Volk den liebevollen Beinamen „Botschafter Kalinka“ gegeben hat, besteht, digitalisier ich das auch noch. Fragt mich nicht, wo ich diese Ehren-Schallplatte herhab. Ich weiss es nicht.

Soli-Gruppen-Rückblick Nr.2

4) Christian (2004)

Hintergrund:
Am 1. Mai 2004 wollten mehrere tausend Neonazis durch Lichtenberg und Friedrichshain marschieren. Durch Blockaden wurden sie schon am Startpunkt am Loslaufen gehindert. Die Polizei ging allerdings brutal gegen die ProtestiererInnen vor und räumte den Neonazis den Weg frei, während die Neonazis anfingen zu laufen, gab es immer wieder Blockaden auf der Aufmarschstrecke, die teilweise mit Wasserwerfern beeendet wurden. Am S-Bahnhof Frankfurter Allee war dann Schluss. War der Widerstand schon in Lichtenberg so stark gewesen, befürchtete die Polizei in Friedrichshain noch schlimmeres. Zu dieser Zeit hingen schon Rauchschwaden über dem Bezirk. Es waren auf der Strecke mehrere Mülltonnen und ein Auto angezündet worden. Die Neonazis mussten also ihren Aufmarsch abbrechen und zurück zum Bahnhof Lichtenberg laufen.

Christian wurde im folgenden verhaftet und auch anhand mehrerer von Umstehenden und AnwohnerInnen gedrehter Handy-Videos überführt. Da er eine offene Bewährungsstrafe wegen eines Steinwurfes auf eine Nazidemo im Jahr 2000 hatte, wurde er in Untersuchungshaft gesteckt und in einem Verfahren zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Wir lange Christian insgesamt in Haft saß, lässt sich für mich nicht rekonstruieren. Es müsste aber die anderen hier genannten locker überflügeln.

Die Soliarbeit:
Schon am 4. Mai fand eine Solikundgebung für die Gefangenen vom ersten Mai statt. Eine Antirepressionsdemo wurde einen Monat später auf die Beine gestellt.

Es gründete sich relativ schnell die Soligruppe Christian, die in der darauffolgenden Zeit regelmäßig über Christians Situation im Knast berichete, Druck auf Justiz und Politik ausübte und Christians Fall in den Kontext mit Berliner Justizskandalen und Naziaktivitäten im Knast stellte.

Mit Christian hatte die Soligruppe ein dankbares Subjekt. Er führte nicht nur ein politisches Verfahren, in dem er auf die Wichtigkeit antifaschistischer Gegenwehr hinwies. Er machte auch nie einen Hehl aus seiner politischen Haltung, was ihm auch in Haft Ärger einbrachte. (Die Gefängnisleitung empfahl von einer Haftverschonung abzusehen, da Christian als aktiver Antifaschist ein potentieller Wiederholungstäter wäre.)
Die Soligruppe konnte ihrerseits genauso offensiv vorgehen, wie Christian. Und so entstand nicht nur dieses Soliplakat:

Zusammen mit Antirepressionsgruppen wurden zudem ProzessbegleiterInnen und Kundgebungen am Knast zu bestimmten Anlässen organisiert. Die Vernetzung mit anderen Soligruppen, der offensive Umgang mit Vorwürfen und die Offenlegung polizeilicher Praxen sind ein Verdienst von Christian und seiner Soligruppe.

5) Patti und Fabian (2005)

Am 10. Dezember 2005 fand in Salem (Schweden), wie jedes Jahr, ein Neonazi-Großaufmarsch in Gedenken an einen jugendlichen Neonazi statt, der im Jahr 2000 während einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen erstochen wurde. Seitdem stilisiert die schwedische Neonaziszene ihn zu einem Märtyrer und veranstaltet jährlich an seinem Todestag einen Aufmarsch, zu dem europaweit mobilisiert wird. Bei verschiedenen kreativen Versuchen, an den Neonaziaufmarsch heranzugelangen, um ihn zu stören und zu blockieren, wurden mehrere AntifaschistInnen aus Europa festgenommen. Nach einer Spontandemonstration
durch die Stockholmer Innenstadt suchte die Polizei jedoch explizit nach Deutschen und nahm diese teilweise extrem willkürlich fest.

Die beiden Berliner Patti und Fabian wurden am Rande dieser Spontandemonstration festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Am 10. Januar 2006 begann der Prozess gegen die beiden. Der Prozess wurde von schwedischen UnterstützerInnen begleitet. Da in den Gerichtssaal nur 35 Menschen passten, mussten viele auf den Stufen sitzen oder draußen warten. Am nächsten Tag wurde das Urteil gesprochen. Da sich die Anklage lediglich auf Fotos, die die beiden von hinten zeigten, stützte und Zeugen sich gegenseitig widersprachen, wurde die Untersuchungshaft am 11. Januar ausgesetzt. Am 18. Januar wurde der Freispruch verkündet. Patti und Fabian verbrachen 32 Tage in Haft.

Aus einem Bericht der Soligruppe:

„Bei den Festgenommenen handelt es sich um Jugendliche im Alter von 16-21 Jahren. Darunter waren zwei Antifaschistinnen, welche daraufhin bis Sonntag morgen in Polizeigewahrsam behalten wurden. Sie mussten sich auf der Wache nackt ausziehen und sich fotografieren lassen. Das 16jährige Mädchen brachte man später in ein Sozialzentrum und setzte sie danach auf freien Fuß. Beide durften die ganze Zeit über nicht telefonieren! Ihnen wird vermutlich Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, hierbei gab es Überstzungsschwierigkeiten. (…) Bei zwei weiteren berliner Antifas beriefen sich die Beamten lediglich auf das EU-Ausländergesetz. Die beiden 19jährigen bekamen nie einen anderen Grund ihrer Festnahme mitgeteilt und wurden trotzdem erst in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder frei gelassen, sodass ihnen die Rückreise erheblich erschwert wurde. Einem von ihnen wurde gänzlich der Anwalt verweigert, beide durften nicht telefonieren. (…) Einer der Hamburger Antifaschisten musste nur mit einem T-Shirt bekleidet in der kalten Zelle sitzen, eine Decke wurde ihm verweigert.“

Soliarbeit:
Um den Prozess zu begleiten und berichten wurde die „Soligruppe Schweden“ gegründet. Da zwischen Verhaftung und Prozessabschluss ein Monat lag, bestand die Hauptsoliarbeit darin, über den kurzen Prozess zu berichten und nach dem Freispruch das Geld, das für die Prozesskosten anfiel wieder zu besorgen. Dafür wurde zu Spenden aufgerufen und es fanden Soliparties und Konzerte stat. Für den 17.2.2006 wurde ein großes Solikonzert im Clash organisiert. Da die Angeklagten nicht nur antifaschistisch aktiv waren, wurde die Soliarbeit auch von der Linkspartei, der WASG und dem VVN/BdA mit Erklärungen unterstützt.

Fabi: „Unser Drang nach Freiheit, ist stärker als alle Knäste der Welt! Viva Anarchia!“

6) René (2006)

Hintergrund:
Am 12. Juni 2006 fand in Warschau eine „Parade für sexuelle Gleichberechtigung“ statt. Da es bei der vorangegangenen Parade zu Angriffen von Neonazis und Orthodoxen gekommen war, gab es auf Berlin eine Busmobilisierung nach Warschau. So fanden sich mehr als 200 BerlinerInnen bei der Demonstration ein. Schon am Startpunkt waren mehrere dutzend Neonazis zu sehen.
Am Rande der Parade standen dann immer wieder Leute, die DemonstrantInnen abfotografierten oder homophobe Schilder trugen. Es wurden Steine und Eier auf die Parade geworfen. Mit diesen Angreifern gab es immer wieder Auseinandersetzungen.

Nach einer Auseinandersetzung, bei der Gegendemonstranten ein Transparent entrissen wurde, wurde René festgenommen. Im Gegensatz zu den anderen inhaftiereten Deutschen, wurde René nicht am abend wieder entlassen. Ihm wurde vorgeworfen Beamte mit Pfefferspray und Schlagstock attackiert zu haben. Nichts dergleichen wurde jedoch bei der Verhaftung bei ihm gefunden. An einem der folgenden Tage gab ein Sprecher der Gerichts eine Erklärung ab, in der er behauptete René, sei ein Rechtsradikaler, der die Parade angreifen wollte. Ohne einen Anwalt hinzuziehen zu können, wurde Untersuchungshaft gegen René erlassen. Am 11. August 2006 wurde René schließlich freigelassen. Er saß 61 Tage in Haft.
Das Verfahren gegen René läuft immer noch.

René Situation im Knast:

Was hast du im Knast gelernt?

Als wir noch keinen Tauchsieder hatten, mussten wir uns aus Drähten und diesen Metallstreifen aus Schnellheftern selber einen bauen. Das ist nicht ganz ungefährlich, aber irgendwie musste man ja auch mal sich und seine Klamotten waschen. Und ich habe gelernt, dass man in Polen nicht unbedingt Leitungswasser trinken sollte, wenn man keine zwei Wochen Durchfall riskieren will. Vor allem, da ich nur alle drei Wochen eine Rolle Klopapier bekam, was nicht wirklich ausreichte. Da musste dann halt die Zeitung herhalten. Richtig zusammengeknüllt macht das auch keinen Unterschied mehr. (…) Die Haftbedingungen waren nicht so toll: 23 Stunden Einschluss am Tag einmal die Woche haben wir mit 40 Leuten geduscht und alle drei Wochen durfte ich eine Stunde Besuch empfangen.

Soliarbeit:
Das Solibündnis für René konnte von dem breiten Personenspektrum, das nach Warschau aufgebrochen war, und der damit Verbundenen Verknüpfung von AntifaschistInnen und SchwulLesbiQueer-AktivistInnen profitieren. So wurde die Soligruppe „QueerBerlin“ genannt und verschaffte dem Fall nicht nur in der Linken Szene, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit der „Siegessäule“ eine große Öffentlichkeit.

Da der damalige Berliner Grünen-Vorsitzende die Verteidigung Renés übernahm, war auch gesichert, dass sich die Politik für René einsetzen würde. Im folgenden fanden Soliaktionen vor der Polnischen Botschaft und bei dem CSD und der Fuckparade in Berlin statt. So breit wie das Spektrum seiner UnterstützerInnen war, so vielfältig waren auch die Outputs der Soligruppe. Es gab Soli-Streetart und Aktionen in anderen Städten.

Hier ein Interview mit René. Und noch eins.

À propos Solidarität

Ich hab mir grad so einen tollen Plattenspieler mit USB-Ausgang besorgt und bei der Gelegenheit mal meine alten Platten durchgeguckt. Manche sind übel zugerichtet, andere fehlen ganz und manche Schätze hatte ich schon wieder ganz vergessen.
Ich werd mal in der nächsten Zeit einige Sachen digitalisieren und hier darbieten.
Das erste passt zum Thema des vorigen Beitrags:

„Originalaufnahme vom Liedfestival „Politische Lieder zu den X.“
Der Reinerlös aus dem Verkauf dieser Schallplatte wird auf das Solidaritätskonto Chile überwiesen.
Diese Schallplatte wurde in Sonderschichten der Werktätigen des VEB Deutsche Schallplatten, des VEB Verpackungsmittelwerk „Ernst Thälmann“ Saalfeld, Werk Gothadruck, der Union Druckerei (VOB) und des Gestalterkollektivs des Oktoberklubs hergestellt.“

Soli-Gruppen-Rückblick Nr.1

Viele Leute kommen dieses Jahr zum ersten Mal mit Soliarbeit in Kontakt. Die Soli-Arbeit für Alex, Christoph, Tobias, Yunus und Rigo zieht ja, zum Glück, einige Kreise in der linken Szene. Dass Soliarbeit am besten auf einer Basis funktioniert, die vergangene Solibemühungen im Hinterkopf hat, gesellschaftliche Bündnisse auslotet und die eigenen Möglichkeiten realistisch einschätzt, sollte klar sein. Es muss nicht jedes Mal das Rad neu erfunden werden.
Aber erinnert sich hier noch jemand an Viktor, Björn, Hannes, Thung, René, Matti, Christian, Timo, Patty, Fabian?
Im folgenden werd ich ein paar Fälle skizzieren und die Soliarbeit, die damit zusammen hing:

1) Thung (2000)

Thung passt aus mehreren Gründen nicht so ganz in diese Aufzählung. Er war weder Berliner noch Teil der Linken Szene. Trotzdem sei er erwähnt.

Vorgeschichte:
Am 9. Dezember 2000 wurde auf einem Weihnachtsmarkt im sächsischen Bernsdorf der vietnamesischer Verkaufsstand von Thungs Familie von Neonazis angegriffen. Der 15jährige Thung eilte nach Hause holte sich ein Küchenmesser, um den Stand zu verteidigen und verletzte im Gemenge einen der Angreifer tödlich. Er wurde verhaftet und in ein Bautzener Gefängnis bebracht. Im Mai 2001 wurde Thung wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu 4 Jahren Haft verurteilt. Thungs ging in Revision. Der Antrag auf Aussetzung der U-Haft wurde abgelehnt mit der Begründung, dass Fluchtgefahr bestehe. Die Fluchtgefahr wurde aus der „nicht genügenden Verwurzelung“ Tungs in Deutschland rassistisch konstruiert. Aus Angst vor Racheaktionen verließen alle Vietnamesischen MigrantInnen in der Folgezeit Bernburg. Nach seiner Haft drohte ihm die Abschiebung nach Vietnam.

Soliarbeit:
Organisiert von der Antrassistischen Initiative Berlin wurde Geld für Thung und seine Familie gesammelt und auf das Geschehnis aufmerksam gemacht. Am ersten Protesstag, dem 15. Mai 2001 fand eine Solikundgebung vor dem Gericht statt.
Am 9. Dezember fand in Bernburg eine Demonstration mit dem Motto „Das war Gegengewalt gegen Rassismus. Gegen die deutsche Gemeinschaft.“ statt. Sie wurde von Dresdner AntifaschistInnen organisiert.

2) Björn (2001)

Vorgeschichte:
Der EU-Gipfel in Göteborg vom 14. zum 18. Juni war Ziel internationaler Proteste. Die Lage in der Stadt, eskalierte mehrere so stark, dass Polizisten auf DemonstrantInnen schossen und mehrere Menschen verletzten. Im folgenden wurden mehrere DemonstrantInnen verhaftet. Unter ihnen die beiden Berliner Journalisten Hannes und Björn. Hannes wurde im Revisionsverfahren frei gesprochen.

Björn wurde während der Proteste von der Polizei festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Am 19.9. 2001 wurde das Urteil gegen den 25-jährigen Berliner Björn bekannt gegeben. Das Urteil aus erster Instanz (15 Monaten) erhöhte sich dabei auf 2 Jahre. Zeugen, die bei dem Prozeß anwesend waren, beschrieben ihn als eine Farce. Das Gericht verurteilte ihn wegen schweren Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung an einem Polizeibeamten zu zwei Jahren Knast. Am 17. Oktober 2002, nach zwei dritteln der Haftzeit, wurde Björn aus der Haft entlassen. Er war 486 Tage in Haft.

Soliarbeit:
Die Soliarbeit in Bezug auf Björn wurde von den fast gleichzeitigen Ereignissen in Genua überschattet. So blieb es bei kleineren Aktionen. Hans-Christian Ströbele forderte ein rechtstaatlich korrektes Verfahren, die Rote Hilfe, Gewerkschaften und Journalistenverbände forderten die Freilassung ihrer Kollegen. Am 1. Juli fand eine Demonstration zur Unterstützung der Gefangenen in Berlin statt.

3) Viktor (2001)

Vorgeschichte:
Vom 18. bis 22. Juli 2001 fand in Genua (Italien) ein Gipfel der G8 statt. Gegen diesen wurde international mobilisiert und so reisten auch viele Linke aus Deutschland an, um gegen den Gipfel zu protestieren. Bei den Versuchen, in die Rote Zone zu den Tagenden vorzudringen, kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen der Italiener Carlo Giuliani aus einem Jeep heraus erschossen wurde.
In den folgenden Tagen entlud sich die Wut über den Mord in der Stadt. Aber auch die Polizei zog die Repressionsschraube an, dutzende ProtestiererInnen wurden verhaftet, es wurde gezielt nach deutschsprachigen DemonstrantInnen gesucht. Bei der Diaz-Schule durch die Polizei wurde wahllos auf teils schlafende Menschen eingeprügelt und mehrere schwer verletzt.

Am letzten Tag des Gipfels wurde der Berliner Viktor von einer kleinen Einheit abseits der Proteste festgenommen. Noch auf der Polizeiwache wurde er körperlich misshandelt. Die Polizisten versuchten ihn außerdem zu zwingen, einen Bankstempel anzufassen, damit man ihm die Zerstörung einer Bank in Genua anhängen könnte. Ihm wurden Protokolle zur Unterschrift vorgelegt, die vollständig auf Italienisch gehalten waren.
Anschließend wurde er mit 6 weiteren Gipfelgefangenen in eine Gemeinschaftszelle gesperrt, täglich hatte er 20 Minuten Ausgang, Besuchsrecht stand anfangs nur engen Familienangehörigen zu, Post und Telefonate wurden ihm teilweise verweigert.
Am 1.Oktober 2001 wurde Viktor freigelassen und über den Brennerpass abgeschoben. Er saß insgesamt 71 Tage in Haft.

Ein Auszug aus dem Bericht der Bundestagsabgeordneten Heidi Lippmann in Viktors Zelle:

„Ansonsten sind die Haftbedingungen sehr eng an die Strafvollzugsregelungen angelehnt bzw. liegen darunter, die Freigangmöglichkeiten werden auf maximal 40 Minuten täglich beschränkt. Die ärztliche Versorgung lässt zu wünschen übrig, darüber hinaus gibt es Schwierigkeiten mit einigen Vollzugsbeamten. Hierüber sprachen wir mit der Gefängnisdirektorin. Die psychische Situation mehrere Gefangener ist durch die in Folge der physischen und psychischen Misshandlungen ausgelösten Traumatisierungen während der Verhaftung und im Polizeigewahrsam und durch die Haftbedingungen beeinträchtigt. Eine psychologische Betreuung, z.B. durch erfahrene Vertreter von Organisationen für Folteropfer wäre wünschenswert.“

Ein Auszug aus dem Bericht der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann:

Im Marassi-Gefängnis in Genua sind zur Zeit noch vier Deutsche (Michael K., 20 Jahre, Michael David K., 20 Jahre und Peter K., 18 Jahre aus Leipzig und Viktor A. aus Berlin) inhaftiert. […] Die Zustellung der Post vollziehe sich äußerst schleppend. Die Vier gaben außerdem an, dass einige Briefe, von denen sie sicher wüssten, sie nicht erreicht hätten. Telefongespräche oder Telegramme und Faxsendungen würden ihnen generell verwehrt.
[…] Alle drei berichteten übereinstimmend von Misshandlungen während ihres Aufenthalts auf der Polizeiwache. So seien sie mit Schlägen und Tritten von Polizeibeamten fast regelmäßig traktiert worden. Stundenlang mussten sie mit Handschellen gefesselt und dem Gesicht zur Wand auf dem Boden knien. Die verbalen Beschimpfungen gingen weiter. Einem der Inhaftierten wurden von Beamten mit einem Messer die Haare abgeschnitten. Sie seien auch einem Polizeiarzt vorgeführt worden. Dieser habe sich aber nicht einmal von seinem Schreibtisch erhoben, um sie zu untersuchen. Nach Aufforderung durch Beamte hätten sie ein Untersuchungsprotokoll unterschrieben. […] Die ganze Zeit hatten sie weder die Möglichkeit mit einem Anwalt zu sprechen, noch wurde das deutsche Generalkonsulat informiert. […]
Mit dem Berliner Gefangenen, Viktor K., konnten wir nur kurz über die Umstände seiner Verhaftung sprechen. Auch er berichtete über Schläge durch italienische Polizeibeamten nach seiner Verhaftung. Er gab weiterhin an, dass ihm und den beiden mit ihm zusammen Verhafteten, von denen der eine sich wieder auf freiem Fuß, der andere im Hausarrest befindet, Beweismittel untergeschoben werden sollten. So versuchten italienische Polizisten zu erreichen, dass er einen Stempel anfassen soll, offensichtlich um darauf Fingerabdrücke zu hinterlassen, was dieser aber verweigerte. Später stellte sich heraus, dass der Stempel aus einer verwüsteten Bank in Genua stammte und dort entwendet worden war. Der Stempel ist jetzt eines der Beweisstücke gegen den Berliner Inhaftierten.

Soliarbeit:
Geschockt von den Ereignissen in Genua gab es nicht nur in Italien sondern auch in Deutschland ein breite Solidaritätsbewegung, die Carlo gedachte und die Freilassung der Gefangenen forderte. Die ersten spontanen Demos fanden schon während des Gipfels statt. Am 26. Juli wurde eine Demonstration organisiert, an der 1000 Menschen teilnahmen.

Es gründete sich eine „Pressegruppe Genua“ die Berichte zu den Geschehnissen dokumentierte. Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben, Öffentlichkeitsarbeit wurde organisiert. Am 20. August folgte im Rahmen eines Aktionstages, ein Monat nach Carlos Tod, eine weitere große Demonstration.
Es fanden Aktionen an der Italienischen Botschaft statt, Soliparties bei denen Geld für die Anwälte gesammelt wurde und die Siegessäule zeigte sich mit einem großen Graffiti solidarisch. Dabei zeigte sich, dass es sinnvoll sein kann, andere Szenen mit in die Soliarbeit einzubeziehen. Nicht nur die Siegessäulen-Aktion, sondern auch die Soliparties, bei denen Graffiti-Bilder versteigert wurden, zeigten dass die die Sprüher-Szene einen sinnvollen Beitrag bei der Soliarbeit leisten konnte.

Wird fortgesetzt…

Schon etwas älter, aber aus aktuellem Anlass



[der Anlass]

Jörn Hasselmann dreht durch (Teil 2)

Jörn Hasselmann, der die durch den VS-Bericht „linke Gewalt“ angestoßene Kampagne gegen linke Strukturen und ihre parlamentarischen UnterstützerInnen – kann man da schon von „Sympatisantensumpf“ sprechen? – dankbar aufnimmt, hat sich die Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba rausgepickt. Sie soll schuldig sein, antifaschistische Demonstrationen anzumelden und ähnlich schlimme Aktionen zu unterstützen.
Grund genug für Hasselmann, ein „Portrait“ über Evrim Baba zu verfassen:

Sie gehört einer der beiden Regierungsparteien in Berlin an, und zwar der Linke. Wer sich die Veröffentlichungen von Evrim Baba durchliest, wird sie für eine Sprecherin der Linksextremisten halten. Und als solche agiert sie auch – mit Worten und mit Taten.

Ok, wir sind gespannt, welche Worte und Taten könnten das sein. Erst die Taten.

Seit Jahren meldet sie linksradikale Demos an. Am Sonnabend war es das „Silvio-Meier-Gedenken“.

Man wird also zur Sprecherin der Linksextremisten, wenn man deren linksradikale (Was denn nun? Radikal oder extremistisch?) Demonstrationen anmeldet. Noch schlimmer. Das Kommando auf der Demo hatten die Autonomen. Steine flogen und so. Der Beweisführung Hasselmanns nach, hat Evrim zwar die Demo angemeldet, aber keinen Einfluss auf das Geschehene gehabt. Hört sich nicht nach einem linksradikalen Sprachrohr an.

Die 2000 Teilnehmer hatten zuvor diese Parolen skandiert: „Stein für Stein“, „Bullen – haut sie platt“ und „ob grün, ob braun, Nazis auf die Fresse hauen“. Das Feindbild der Frau Baba ist damit klar umrissen: die Polizei.

Evrim Baba, die eine Demo angemeldet hat, auf der die Autonomen das Kommando hatten und auf der Teilnehmer Sprüche gegen Polizisten (Hey, den ersten Slogan kenn ich. Der geht so: „Gebt den Nazis die Straße zurück, Stein für Stein“) gerufen wurden, hat damit ihr „Feindbild (…) klar umrissen: die Polizei“.
Ja nee, ist klar. Da das als Argumentationsstrang noch etwas schmal ist, kommen wir jetzt zu ihren Worten:

Dies zeigen auch die Pressemeldungen der 38-Jährigen: „Polizei schränkt Demonstrationsrecht ein“, heißt es da, oder die Polizei „arbeitet den Neonazis in die Hände“.

Laut Hasselmann deutet Kritik an Polizeieinsätzen darauf hin, dass ein „Feindbild: Polizei“ vorhanden ist. In welchem Zusammenhang die Zitate standen, wird nicht klar. Auch zeigt gerade das erste Zitat, dass die Stoßrichtung eine ist, die sich für rechtstaatliche Regularien einsetzt. Noch immer nicht sehr überzeugend. Da brauchts noch ein paar Zeugen, am besten wenigstens einen Sozialdemokraten, vielleicht einen der aus Angst vor Linksextremen lieber anonym bleiben will:

Und weil auf diese Polizei kein Verlass ist, braucht es einen „Antifaschistischen Selbstschutz“, verkündete sie auf ihrer Internetseite. „Das rechtfertigt doch Gewalt“, stöhnte ein SPD-Mitglied im Abgeordnetenhaus.

Und um noch einen draufzusetzen, wird ein alter Taschenspielertrick ausgepackt. Die Linkliste der Internetseite durchforsten. Fertig ist die Diskreditierung:

Baba könne sich gar nicht distanzieren, sagen Abgeordnete – weil sie mittlerweile integraler Teil des Extremismus sei. Verwiesen wird zum Beispiel auf einen Link auf ihrer Webseite zur „ALB“.

Na dann sind ja keine Fragen mehr offen.
Evrim Baba hat im übrigen adäquat darauf mit einem Interview reagiert.