Bauhaustapete

4) Christian (2004)

Hintergrund:
Am 1. Mai 2004 wollten mehrere tausend Neonazis durch Lichtenberg und Friedrichshain marschieren. Durch Blockaden wurden sie schon am Startpunkt am Loslaufen gehindert. Die Polizei ging allerdings brutal gegen die ProtestiererInnen vor und räumte den Neonazis den Weg frei, während die Neonazis anfingen zu laufen, gab es immer wieder Blockaden auf der Aufmarschstrecke, die teilweise mit Wasserwerfern beeendet wurden. Am S-Bahnhof Frankfurter Allee war dann Schluss. War der Widerstand schon in Lichtenberg so stark gewesen, befürchtete die Polizei in Friedrichshain noch schlimmeres. Zu dieser Zeit hingen schon Rauchschwaden über dem Bezirk. Es waren auf der Strecke mehrere Mülltonnen und ein Auto angezündet worden. Die Neonazis mussten also ihren Aufmarsch abbrechen und zurück zum Bahnhof Lichtenberg laufen.

Christian wurde im folgenden verhaftet und auch anhand mehrerer von Umstehenden und AnwohnerInnen gedrehter Handy-Videos überführt. Da er eine offene Bewährungsstrafe wegen eines Steinwurfes auf eine Nazidemo im Jahr 2000 hatte, wurde er in Untersuchungshaft gesteckt und in einem Verfahren zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Wir lange Christian insgesamt in Haft saß, lässt sich für mich nicht rekonstruieren. Es müsste aber die anderen hier genannten locker überflügeln.

Die Soliarbeit:
Schon am 4. Mai fand eine Solikundgebung für die Gefangenen vom ersten Mai statt. Eine Antirepressionsdemo wurde einen Monat später auf die Beine gestellt.

Es gründete sich relativ schnell die Soligruppe Christian, die in der darauffolgenden Zeit regelmäßig über Christians Situation im Knast berichete, Druck auf Justiz und Politik ausübte und Christians Fall in den Kontext mit Berliner Justizskandalen und Naziaktivitäten im Knast stellte.

Mit Christian hatte die Soligruppe ein dankbares Subjekt. Er führte nicht nur ein politisches Verfahren, in dem er auf die Wichtigkeit antifaschistischer Gegenwehr hinwies. Er machte auch nie einen Hehl aus seiner politischen Haltung, was ihm auch in Haft Ärger einbrachte. (Die Gefängnisleitung empfahl von einer Haftverschonung abzusehen, da Christian als aktiver Antifaschist ein potentieller Wiederholungstäter wäre.)
Die Soligruppe konnte ihrerseits genauso offensiv vorgehen, wie Christian. Und so entstand nicht nur dieses Soliplakat:

Zusammen mit Antirepressionsgruppen wurden zudem ProzessbegleiterInnen und Kundgebungen am Knast zu bestimmten Anlässen organisiert. Die Vernetzung mit anderen Soligruppen, der offensive Umgang mit Vorwürfen und die Offenlegung polizeilicher Praxen sind ein Verdienst von Christian und seiner Soligruppe.

5) Patti und Fabian (2005)

Am 10. Dezember 2005 fand in Salem (Schweden), wie jedes Jahr, ein Neonazi-Großaufmarsch in Gedenken an einen jugendlichen Neonazi statt, der im Jahr 2000 während einer Auseinandersetzung mit MigrantInnen erstochen wurde. Seitdem stilisiert die schwedische Neonaziszene ihn zu einem Märtyrer und veranstaltet jährlich an seinem Todestag einen Aufmarsch, zu dem europaweit mobilisiert wird. Bei verschiedenen kreativen Versuchen, an den Neonaziaufmarsch heranzugelangen, um ihn zu stören und zu blockieren, wurden mehrere AntifaschistInnen aus Europa festgenommen. Nach einer Spontandemonstration
durch die Stockholmer Innenstadt suchte die Polizei jedoch explizit nach Deutschen und nahm diese teilweise extrem willkürlich fest.

Die beiden Berliner Patti und Fabian wurden am Rande dieser Spontandemonstration festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Am 10. Januar 2006 begann der Prozess gegen die beiden. Der Prozess wurde von schwedischen UnterstützerInnen begleitet. Da in den Gerichtssaal nur 35 Menschen passten, mussten viele auf den Stufen sitzen oder draußen warten. Am nächsten Tag wurde das Urteil gesprochen. Da sich die Anklage lediglich auf Fotos, die die beiden von hinten zeigten, stützte und Zeugen sich gegenseitig widersprachen, wurde die Untersuchungshaft am 11. Januar ausgesetzt. Am 18. Januar wurde der Freispruch verkündet. Patti und Fabian verbrachen 32 Tage in Haft.

Aus einem Bericht der Soligruppe:

„Bei den Festgenommenen handelt es sich um Jugendliche im Alter von 16-21 Jahren. Darunter waren zwei Antifaschistinnen, welche daraufhin bis Sonntag morgen in Polizeigewahrsam behalten wurden. Sie mussten sich auf der Wache nackt ausziehen und sich fotografieren lassen. Das 16jährige Mädchen brachte man später in ein Sozialzentrum und setzte sie danach auf freien Fuß. Beide durften die ganze Zeit über nicht telefonieren! Ihnen wird vermutlich Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen, hierbei gab es Überstzungsschwierigkeiten. (…) Bei zwei weiteren berliner Antifas beriefen sich die Beamten lediglich auf das EU-Ausländergesetz. Die beiden 19jährigen bekamen nie einen anderen Grund ihrer Festnahme mitgeteilt und wurden trotzdem erst in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder frei gelassen, sodass ihnen die Rückreise erheblich erschwert wurde. Einem von ihnen wurde gänzlich der Anwalt verweigert, beide durften nicht telefonieren. (…) Einer der Hamburger Antifaschisten musste nur mit einem T-Shirt bekleidet in der kalten Zelle sitzen, eine Decke wurde ihm verweigert.“

Soliarbeit:
Um den Prozess zu begleiten und berichten wurde die „Soligruppe Schweden“ gegründet. Da zwischen Verhaftung und Prozessabschluss ein Monat lag, bestand die Hauptsoliarbeit darin, über den kurzen Prozess zu berichten und nach dem Freispruch das Geld, das für die Prozesskosten anfiel wieder zu besorgen. Dafür wurde zu Spenden aufgerufen und es fanden Soliparties und Konzerte stat. Für den 17.2.2006 wurde ein großes Solikonzert im Clash organisiert. Da die Angeklagten nicht nur antifaschistisch aktiv waren, wurde die Soliarbeit auch von der Linkspartei, der WASG und dem VVN/BdA mit Erklärungen unterstützt.

Fabi: „Unser Drang nach Freiheit, ist stärker als alle Knäste der Welt! Viva Anarchia!“

6) René (2006)

Hintergrund:
Am 12. Juni 2006 fand in Warschau eine „Parade für sexuelle Gleichberechtigung“ statt. Da es bei der vorangegangenen Parade zu Angriffen von Neonazis und Orthodoxen gekommen war, gab es auf Berlin eine Busmobilisierung nach Warschau. So fanden sich mehr als 200 BerlinerInnen bei der Demonstration ein. Schon am Startpunkt waren mehrere dutzend Neonazis zu sehen.
Am Rande der Parade standen dann immer wieder Leute, die DemonstrantInnen abfotografierten oder homophobe Schilder trugen. Es wurden Steine und Eier auf die Parade geworfen. Mit diesen Angreifern gab es immer wieder Auseinandersetzungen.

Nach einer Auseinandersetzung, bei der Gegendemonstranten ein Transparent entrissen wurde, wurde René festgenommen. Im Gegensatz zu den anderen inhaftiereten Deutschen, wurde René nicht am abend wieder entlassen. Ihm wurde vorgeworfen Beamte mit Pfefferspray und Schlagstock attackiert zu haben. Nichts dergleichen wurde jedoch bei der Verhaftung bei ihm gefunden. An einem der folgenden Tage gab ein Sprecher der Gerichts eine Erklärung ab, in der er behauptete René, sei ein Rechtsradikaler, der die Parade angreifen wollte. Ohne einen Anwalt hinzuziehen zu können, wurde Untersuchungshaft gegen René erlassen. Am 11. August 2006 wurde René schließlich freigelassen. Er saß 61 Tage in Haft.
Das Verfahren gegen René läuft immer noch.

René Situation im Knast:

Was hast du im Knast gelernt?

Als wir noch keinen Tauchsieder hatten, mussten wir uns aus Drähten und diesen Metallstreifen aus Schnellheftern selber einen bauen. Das ist nicht ganz ungefährlich, aber irgendwie musste man ja auch mal sich und seine Klamotten waschen. Und ich habe gelernt, dass man in Polen nicht unbedingt Leitungswasser trinken sollte, wenn man keine zwei Wochen Durchfall riskieren will. Vor allem, da ich nur alle drei Wochen eine Rolle Klopapier bekam, was nicht wirklich ausreichte. Da musste dann halt die Zeitung herhalten. Richtig zusammengeknüllt macht das auch keinen Unterschied mehr. (…) Die Haftbedingungen waren nicht so toll: 23 Stunden Einschluss am Tag einmal die Woche haben wir mit 40 Leuten geduscht und alle drei Wochen durfte ich eine Stunde Besuch empfangen.

Soliarbeit:
Das Solibündnis für René konnte von dem breiten Personenspektrum, das nach Warschau aufgebrochen war, und der damit Verbundenen Verknüpfung von AntifaschistInnen und SchwulLesbiQueer-AktivistInnen profitieren. So wurde die Soligruppe „QueerBerlin“ genannt und verschaffte dem Fall nicht nur in der Linken Szene, sondern auch durch die Zusammenarbeit mit der „Siegessäule“ eine große Öffentlichkeit.

Da der damalige Berliner Grünen-Vorsitzende die Verteidigung Renés übernahm, war auch gesichert, dass sich die Politik für René einsetzen würde. Im folgenden fanden Soliaktionen vor der Polnischen Botschaft und bei dem CSD und der Fuckparade in Berlin statt. So breit wie das Spektrum seiner UnterstützerInnen war, so vielfältig waren auch die Outputs der Soligruppe. Es gab Soli-Streetart und Aktionen in anderen Städten.

Hier ein Interview mit René. Und noch eins.