Archiv der Kategorie 'Politik'

Ohne Worte

Wahlkampfnotiz:

1. Es ist beruhigend, wie die AfD im Plakatwahlkampf wieder auf den Status einer normalen Partei unter vielen zurechtschrumpft. (Ihre Plakate heben sich durch nichts von den anderen ab.)

2. Es ist beunruhigend, wie NPD und Pro D im Plakatwahlkampf auf den Status von normalen Parteien anwachsen. (Rechte Sekten mit teilweise nur 2-5 aktiven Personen pro Bezirk, die eine fast flächendeckende Wahrnehmbarkeit entwickeln.)

Sie so, ich so:

Recht auf Asyl in Gallien

Im neuen Asterix-Heft wird Bezug auf aktuelle politische Debatten genommen…

Gedanken zu Rostock-Lichtenhagen – einige Wochen zu spät

Am Samstag:

Gedanken zu Rostock-Lichtenhagen – zwei Wochen zu spät

Man wird ja wohl mal fragen dürfen…

René Stadtkewitz, seines Zeichens Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“, sitzt ja noch im Berliner Abgeordnetenhaus und nutzt ab und zu sein Recht, Anfragen zu „Islamisierung“, „Ausländergewalt“ und verwandten Themen zu stellen. Das treibt meist so skurrile Blüten wie folgende Frage:

Stadtkewitz: 3. Wie viele Polizisten wurden in Berlin durch Angriffe oder sonstige aktive Handlungen von Personen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund in den Jahren 2008, 2009 und 2010 getötet?

Antwort des Senats: Zu 3.: In den Jahren 2008, 2009 und 2010 wurde kein(e) Polizeibeamter /-beamtin getötet.

Zum Glück hat er nicht auch noch nach einer prozentuellen Zuordnung gefragt. Da wären die Mitarbeiter ganz schön ins Rechnen gekommen.

Gute Sache

Auf einer Hassseite werden rassistische Straftaten in Berlin präsentiert. Die Strafverfolgung ist durch den Serverstandort in den USA erschwert. Nun hat die Bundesprüfstelle die Internetpräsenz offiziell indiziert.

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B.Z.-CutUp

Blumen für die Antifa

Wie funktioniert die sympathische Weltverbesserer-Szene? Die B.Z. hat im linksextremen Berliner Milieu recherchiert, mit Aussteigern der Szene gesprochen, ist den Finanzströmen der Antifa und ihren Verstrickungen mit der Politik nachgegangen.

(Der folgende Text besteht ausschließlich aus B.Z.-Zitaten)
Als Dennis P. auf seiner ersten Antifa-Demo mitläuft, geht er noch zur Schule. In seiner Freizeit kifft er mit seinen Kumpels, diskutiert über Marx und wie man den Bullenstaat und das ganze Dreckssystem abschaffen könnte. Jungs wie Dennis gibt es in Berlin zu hunderten. Sie treffen sich in Jugendklubs, auf Punkkonzerten, in Antifa-Cafés. Warum Linksaußen so eine Anziehungskraft ausübt, können selbst die Experten nicht völlig erklären.
Berlin gilt seit Langem als die Stadt mit der größten linksextremen Szene Deutschlands. Rund 1100 selbst ernannte Anarchisten, Trotzkisten und andere krude Gruppen leben laut Verfassungsschutz hier. Aber warum Berlin? Unglücklicherweise für die Berliner scheint die Antwort zu sein: Was Berlin für normale Menschen spannend und interessant macht, zieht auch den Schwarzen Block an: Die billigen Wohnungen, die Toleranz gegenüber unkonventionellen Lebensentwürfen, die Lebendigkeit der Geschichte in dieser Stadt, die so anders ist als alle anderen in Deutschland. Und dass ausgerechnet viele Politiker und Staatsdiener ein bisweilen unklares Verhältnis zu den Gegnern des Staates haben, macht Berlin für Chaoten noch ein wenig lebenswerter.“ Berlin ist seit der Kaiserzeit auch eine Stadt des linken Radikalismus“, sagt Bernd Wagner, Chef des Berliner Zentrums Demokratische Kultur. „Die Situation dafür ist einfach günstig: Berlin ist weltoffen und tolerant. In einer solchen Stadt ergeben sich Chancen für Ultralinke.“ Wahr ist, dass es immer, wenn es um ganz große Fragen ging, in Berlin besonders hoch her ging: Als am Ostermontag 1967 mehr als 45 000 Studenten gegen den Mief der Adenauerrepublik demonstrierten, standen die meisten im abgeriegelten Berlin. Als am 1. Mai 1987 in der ganzen Republik Arbeiter für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gingen, gab es im damaligen Kreuzberg 36 so schwere Unruhen, dass sich die Berliner Polizei für Stunden aus dem Bezirk zurückziehen musste.Eine weitere Station war die Räumung der Friedrichshainer Mainzer Straße im Herbst 1990: Nach dem Fall der Mauer standen in Ostberlin 18 000 Wohnungen leer, von denen Hunderte von linken Wohngemeinschaften und Hausprojekten besetzt wurden. Am 12. November räumte die Polizei zwei davon – woraufhin ein tagelanger Häuserkampf ausbrach. Die Besetzer beschossen Hubschrauber mit Leuchtspurmunition, hoben mit einem gestohlenen Bagger Gräben aus und zündeten Straßenbahnen an.“Gruppenidentitätsstiftende Ereignisse“, nennt Klaus Hoffmann-Holland diese Vorfälle. Der Kriminologie-Professor der Freien Universität hat im Auftrag des Senats eine Studie über den 1. Mai erstellt. Gefestigte Subkulturen, sagt er, entstünden erst durch solche Erfahrungen. Und die Ereignisse von 1968, 1987 und 1990 seien demnach entscheidend für die Entstehung der linksextremen Szene in Berlin. Mit anderen Worten: Die politische Ideologie, der Einsatz gegen gefühlte Ungerechtigkeit und das Unbehagen am Kapitalismus ist ein Teil des Kitts, der die linke Szene zusammenhält.

Die linksextreme Szene in Berlin ist perfekt organisiert. Ein Netz aus Vereinen, Anwälten und Spendern kümmert sich darum, dass Geld fließt, Verhaftete betreut werden und der Protest funktioniert. Zwar haben auch Neonazis und rechte Schläger Anwälte, Freunde und Helfer. Aber im Vergleich zur autonomen Antifa nehmen sie sich aus wie ein Abakus neben einem Großrechner. Ein verschachteltes Netz aus Rechtsbeiständen, Vereinen, Internetplattformen, Buchläden und anonymen Spendern sammelt Geld, organisiert Demonstrationen, koordiniert Protest und hält den Kontakt innerhalb der vom Verfassungsschutz auf mehr als 1000 gewaltbereite Radikale geschätzten Szene. „Wir alle wollen gern in einer Gesellschaft leben, in der Geld keine Rolle mehr spielt“, heißt es in einer kürzlich erschienen Broschüre der Antifa. „Aber derzeit leben wir im Kapitalismus.“ Auf ganz legalem Weg wird so aus einem losen Haufen eine hochprofessionelle Organisation.“Die linke Szene ist extrem gut vernetzt und weitaus besser organisiert als die vergleichbare rechte Szene“, sagt der Chemnitzer Politologie-Professor Eckhard Jesse. „Das ist historisch gewachsen.“
Wenn es um das Thema Gewalt geht, bezieht Ziller auch gern Stellung: „Ich gehöre sicher nicht zum Kreis der Pazifisten. Europa wäre 1945 nicht durch eine Menschenkette oder Sitzblockade vom Hitlerfaschismus befreit worden“, sagte er in einem Interview der Zeitung „Junge Welt“ mit der bezeichnenden Überschrift „Antifa heißt Angriff“.

Dass an jedem Prozesstag Dutzende Protestler vor dem Amtsgericht stehen, verdankt K. auch Blogsport.de. Über die Server der Berliner Firma laufen nicht nur „freiheitfürthomas“, sondern auch die meisten anderen linken Internetseiten, unter anderem die der vom Verfassungsschutz gelisteten Initiative „Wir bleiben alle“, die mit Militanz verhindern will, dass wohlhabendere Menschen in alternative Viertel ziehen.Blogsport-Chef Stefan Strigler sieht das professionell (siehe auch Kasten): „Wir hosten eine so große Anzahl an Blogs, dass wir unmöglich alle Inhalte auf strafrechtliche Relevanz kontrollieren können.“
„Die linke Szene ist so abgeschottet, dass es selbst für Polizei und Justiz schwer ist, die wirklichen Akteure ausfindig zu machen“, sagt Politologe Jesse. Ein Netzwerk, das kaum jemanden von außen braucht und das die Rechtslage kennt, ganz genau kennt. Es ist nicht verboten, was die „Selbsthilfe“, der „Ermittlungsausschuss“ oder andere Gruppen tun.
Bei der Linken hingegen kann man sich solches Lavieren sparen: Hier stellt man sich mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen wie der „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB) gern in eine Reihe. So marschierte die Berliner Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen bei einer Demo im Februar in Dresden direkt neben dem „Antifaschistischen Block“, der anschließend eine Polizeikette durchbrach.
Vielleicht macht es einfach mehr Spaß, links zu sein. Einem Nazi das Gefühl der Anonymität zu nehmen, könne auch mal handfest auf dem Weg zur Arbeit geschehen. „Es ist einfach der schönere Style“, sagt Biemann. „Kapuzenpullover, Aufnäher, Schlabberlook: Selbst rechtsradikal eingestellte Jugendliche kopieren das schon.“ Mate-Getränke sind unter linken Jugendlichen beliebt. Das Koffein hat aufputschende Wirkung.

Für Autonome, Punks, Krawalltouristen und Ska-Musikfans ist das linke Hausprojekt an der Köpenicker Straße 137 in Mitte Wohnort, Konzerthalle und Planungswerkstatt. Für alle anderen ist es Sehenswürdigkeit und Mysterium. Fest steht allerdings, dass autonome Häuser wie die Köpi wichtige Kristallisationspunkte der Szene darstellen. Weil dort im kleinen Rahmen die Autarkie und „Herrschaftsfreiheit“ gelebt werden kann, die sich viele Mitglieder für die ganze Welt wünschen. Zum Hausgeburtstag der Köpi gab es eine selbst geschriebene Cocktailkarte. Liebigstraße 14: 28 Erwachsene teilten sich hier drei Küchen. De Regale sind selbst gebaut und gut sortiert. Wenn es hingegen um die Finanzierung von Projekten geht, hat Tim Laumeyer offenbar weniger Berührungsängste. „Wir haben einen Laden in Berlin“, erzählt Laumeyer am Rande einer Veranstaltung. Wie so was aussehen kann, sieht man im Antifa-Laden „Red Stuff“ an der Kreuzberger Waldemarstraße – einem Geschäft, das kaum von einer Boutique für Babybedarf in Prenzlauer Berg zu unterscheiden ist: Ein riesiger, sauber gestrichener Raum, Regale im Bauhaus-Stil und ein von innen rot beleuchteter Kassentresen. Nebenbei betreibt der Verein „Red-Stuff“ mit „Antifa-Versand.de“, einen der größten Online-Shops linker Accessoires in ganz Deutschland.
Am Ende bleibt wahr, was seit Jahrzehnten gilt: Links ist einfach cooler als rechts. „Gegen Faschisten zu sein, ist richtig“, sagt Karsten Biermann von der Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg in Schleswig-Holstein. „Gegen eine solche Einstellung kann erst einmal niemand etwas sagen. Deshalb bietet die linke Gesinnung Jugendlichen einen Anker.“ Tatsächlich ist ein Rechtsdrall nichts, mit dem man auf dem Schulhof angeben kann. Links zu sein bedeutet dagegen, eine kritische Meinung zu haben, nicht auf Geld fixiert zu sein und kapitalistische Auswüchse abzulehnen – also eine Haltung, der nicht nur eine Mehrheit der jetzigen Elterngeneration wohl zustimmen könnte, sondern die auch der deutsch Mainstream vertritt.
„Aussteigen ist kein Problem gewesen“, sagt Dennis P. „Ich bin nicht mehr zu den Antifa-Treffen gegangen und wurde auch automatisch nicht mehr angerufen. Ich hatte dann schnell andere Freunde.“